Ar­beit­szeit ist kün­ftig von Ar­beit­ge­bern zu er­fassen

Alles be­gann mit einem Stre­it um die Kom­pe­ten­zen des Be­trieb­srats im Rah­men seines geset­zlich vorge­se­henen Mitbes­tim­mungsrechts vor dem Ar­beits­gericht Min­den (Beschluss v. 15.09.2020 - Az.: 2 BV 8/20). Es en­dete allerd­ings mit ein­er Grund­satzentschei­dung zur Ar­beit­szeit­er­fas­sung vor dem Bun­de­sar­beits­gericht (Beschl. v. 13.9.2022 - Az.: 1 ABR 22/21).

Ein Be­trieb­srat ein­er voll­sta­tionären Wohnein­rich­tung stellte den Grund­satz der Mitbes­tim­mungstatbestände in Frage, in­dem er von einem eige­nen Ini­tia­tivrecht hin­sichtlich der Ein­führung eines Zeit­er­fas­sungssys­tems aus­ging. Grund­sät­zlich fällt diese An­gele­gen­heit unter den Mitbes­tim­mungstatbe­stand des § 87 Abs.1 Nr. 6 Be­trVG. Ob aber let­z­tendlich die entsprechende Maß­nahme er­grif­f­en wird, ste­ht in der freien Entschei­dung der Ar­beit­ge­ber­seite.

Die Ar­beit­ge­ber­seite ver­fol­gte die Ein­führung eines solchen Zeit­er­fas­sungssys­tems und nahm fol­gerichtig entsprechende Ver­hand­lun­gen mit dem Be­trieb­srat auf. Nach mehreren Gesprächen sah er je­doch von der Ein­führung ab, was der Be­trieb­srat nicht akzep­tierte.

In der er­sten In­stanz wurde ein Ini­tia­tivrecht des Be­trieb­srats abgelehnt. Hi­erzu wurde eine äl­tere Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts zur Be­grün­dung herange­zo­gen (BAG, Beschl. v. 28.11.1989, Az.: 1 ABR 97/88). Das zuständi­ge Lan­desar­beits­gericht hinge­gen sah sehr wohl ein Ini­tia­tivrecht des Be­trieb­srats in der Norm (Beschl. v. 27.7.2021 - Az.: 7 TaBV 79/20). Zu ähn­lichen Ergeb­nis­sen ka­men auch an­dere Lan­desar­beits­gerichte.

Dem erteilte nun das Bun­de­sar­beits­gericht eine Ab­sage. Auf die Frage, ob ein entsprechen­des Ini­tia­tivrecht des Be­trieb­srats beste­he, komme es gar nicht an. Dies sei näm­lich nur dann von Rel­e­vanz, wenn keine geset­zliche Regelung beste­ht. Eine solche Regelung gibt es allerd­ings in Form des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG, wonach Ar­beit­ge­ber zur Sicherung des Gesund­heitss­chutzes für geeignete Or­gan­i­sa­tion zu sor­gen und die er­forder­lichen Mit­tel bere­itzustellen haben. Dazu gehöre auch die Er­fas­sung der Ar­beit­szeit (Beschl. v. 13.9.2022 - Az.: 1 ABR 22/21).

Diese Entschei­dung kann nun­mehr weitre­ichende Fol­gen haben. Es ze­ich­net sich ab, dass in Zukun­ft eine vol­lum­fängliche Zeit­er­fas­sung durchzuführen ist und dadurch auch ein Ende der von vie­len prak­tizierten Ver­trauen­sar­beit­szeit naht. In­wieweit das Bun­de­sar­beits­gericht in zukün­fti­gen Entschei­dun­gen den Un­ternehmen einen Er­messensspiel­raum hin­sichtlich der Ar­beit­szeit­er­fas­sung zu­bil­ligt, bleibt abzuwarten. Der Geset­zge­ber muss im Rah­men seines bis dato nicht abgeschlosse­nen Geset­zge­bungsver­fahrens zur Um­set­zung der EuGH-Vor­gaben aus 2019 die Recht­sauf­fas­sung des höch­sten deutschen Ar­beits­gerichts berück­sichti­gen, um Rechtssicher­heit zu schaf­fen und keine Regelungslück­en of­fen zu lassen.

Vas­sil­ios Mpouras

Recht­san­walt