Die Un­ter­rich­tung über das bei der Kündi­gung einzuhal­tende Ver­fahren

Was um­fasst die Un­ter­rich­tungspflicht des Ar­beit­ge­bers bei der Eigenkündi­gung eines Ar­beit­nehmers?

Bei ein­er Eigenkündi­gung seit­ens des Ar­beit­nehmers stellt sich die Un­ter­rich­tungspflicht des Ar­beit­ge­bers ein­fach dar: Die Kündi­gung be­darf der schriftlichen Form gem. § 623 BGB. Wenn sie nicht außeror­dentlich gem. § 626 BGB er­fol­gt, hat der Ar­beit­nehmer die Kündi­gungs­frist des § 622 I BGB und den davon unter Um­stän­den einzel- oder kollek­tivver­traglichen Regelun­gen, die län­gere oder kürzere Kündi­gungs­fris­ten bein­hal­ten, einzuhal­ten. Da­rauf hat der Ar­beit­ge­ber hinzuweisen.

Wie ver­hält es sich mit der Un­ter­rich­tungspflicht bei ein­er Ar­beit­ge­berkündi­gung?

Hier gestal­tet sich die Un­ter­rich­tungspflicht des Ar­beit­ge­bers über das „bei der Kündi­gung einzuhal­tende Ver­fahren“ deut­lich kom­plex­er.

Ohne Zweifel hat der Ar­beit­ge­ber auch hier auf das Schrift­former­forder­nis des § 623 BGB den Ar­beit­nehmer hinzuweisen.

Fern­er hat der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­nehmer über die 3-wöchige Frist zur Er­he­bung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage gem. § 4 S. 1 KschG hinzuweisen und auf die Rechts­folge der Präk­lu­sion gem. § 7 KschG.

Fraglich ist in­wieweit der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­nehmer über das „son­stige einzuhal­tende Ver­fahren“ un­ter­richt­en muss.

Unter dem Stich­wort des Kündi­gungsrechts sind min­destens 27 Geset­ze rel­e­vant. Fern­er ist das bei der Kündi­gung einzuhal­tende Ver­fahren je nach Kündi­gungs­grund, Dauer des Ar­beitsver­hält­niss­es völ­lig un­ter­schiedlich. Die Nov­el­lierung des Nach­wG löst das Prob­lem des Un­ter­rich­tung­sum­fanges nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Um­fang durch eine et­waige Ne­u­fas­sung des Geset­zes oder durch Richter­recht konkretisieren wird.

Ar­beit­ge­bern ist zu rat­en, den Ar­beit­nehmern neben dem Schrift­former­forder­nis der Kündi­gung und der 3-wöchi­gen Klage­frist, auch auf die 3-wöchige Klage­frist bei Be­fris­tungs- bzw. Be­din­gungskon­trol­lk­la­gen gem. §§ 17,21 TzBfG hinzuweisen.