MoPeG 2024 - Neues Gesellschaft­sreg­is­ter für GbR

Ab. 1. Jan­u­ar 2024 kön­nen sich GbRs im neuen Gesellschaft­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen. Eine In­for­ma­tion je­doch gle­ich vor­weg: Nicht jede GbR wird sich im Gesellschaft­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen müssen, einen Ein­tra­gungszwang wie z.B. für die GmbH im Han­del­sreg­is­ter wird es nicht geben. Und auch daran, dass der Gesellschaftsver­trag ein­er GbR nicht no­tariell beurkun­det wer­den muss, än­dert sich nichts.

Aber: Die Ein­tra­gung im Reg­is­ter führt dazu, dass einge­tra­gene Gesellschaften an­dere rechtliche Möglichkeit­en haben als nicht einge­tra­gene Gesellschaften. Be­trof­fen sind also solche GbRs, die selb­st am Rechtsverkehr teil­nehmen sollen. Das gilt vor allem im Hin­blick auf sog. reg­is­ter­rel­e­vante Geschäfte wie beispiel­sweise

- die Ein­tra­gung der GbR im Grund­buch,

- die Ein­tra­gung der GbR im Han­del­sreg­is­ter oder Ak­tien­reg­is­ter oder auch,

- die Beteili­gung ein­er GbR an ein­er Kap­i­talge­sellschaft oder ein­er an­deren GbR.

Denn diese reg­is­ter­rel­e­van­ten Geschäfte kann eine GbR mit Inkraft­treten des MoPeG (Gesetz zur Mod­ernisierung des Per­so­n­enge­sellschaft­srechts) am 1. Jan­u­ar 2024 nur noch ab­wick­eln, wenn sie im Gesellschaft­sreg­is­ter einge­tra­gen ist. Damit ergibt sich für diese – am Rechtsverkehr teil­nehmenden – Außenge­sellschaften ein fak­tis­ch­er Ein­tra­gungszwang. Die einge­tra­gene GbR führt die Rechts­form­beze­ich­nung eGbR. Un­ab­hängig vom BGB-Gesellschaft­sreg­is­ter ist eine Ein­tra­gungspflicht im Trans­paren­zreg­is­ter zu prüfen.

Was be­deutet das konkret? Ist eine GbR z.B. Eigen­tümerin ein­er Im­mo­bilie oder hält sie Gesellschaft­san­teile an ein­er GmbH, kann die GbR die Im­mo­bilie oder die Gesellschaft­san­teile nach dem 1. Jan­u­ar 2024 nur veräußern, wenn sie in das Gesellschaft­sreg­is­ter einge­tra­gen ist. GbRs mit Im­mo­bilien­ver­mö­gen oder Beteili­gun­gen an Kap­i­talge­sellschaften wer­den sich ein­tra­gen lassen müssen, um hand­lungs­fähig zu bleiben.

Wie er­fol­gt der Ein­trag in das Gesellschaft­sreg­is­ter? Für den Ein­trag wird ein No­tar benötigt und er­fol­gt im jew­eils zuständi­gen Amts­gericht des Ver­tragssitzes der Gesellschaft.

Im Gesellschaft­sreg­is­ter wer­den fol­gende Min­destangaben einge­tra­gen:

- Name der Gesellschaft

- Ver­tragssitz

- An­schrift

- Angaben zu den Gesellschaftern

- Vertre­tungs­befug­nisse nach außen

Die im Gesellschaft­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Dat­en der eGbR kön­nen ähn­lich dem Han­del­sreg­is­ter von je­dem einge­se­hen wer­den, sie sind also öf­fentlich zugänglich.

Wer sich für eine Ein­tra­gung entschei­det, sollte in je­dem Falle prüfen, ob im Vor­feld eine An­pas­sung der Gesellschafter­struk­tur und eine An­pas­sung des Gesellschaftsver­trages sin­nvoll / notwendig ist, um neg­a­tive Ef­fek­te der Pub­liz­ität und Kosten von nachträglichen Än­derun­gen zu ver­mei­den.