Schutz für in­terne Daten­schutzbeauf­tragte

Ergänzend zur DS-GVO (insb. Art. 37 ff. DS-GVO) hat der deutsche Geset­zge­ber in § 38 Abs. 2 BDSG i. V. m. § 6 BDSG fest­gelegt, dass die Ab­beru­fung von Daten­schutzbeauf­tragten („DSB“) nur bei entsprechen­der An­wen­dung des § 626 BGB zuläs­sig ist. Es müssen da­her die Vo­raus­set­zun­gen ein­er frist­losen Kündi­gung aus wichtigem Grund vor­liegen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2022 (Az.: C-534/20) zu diesen Schutzrecht­en von in­ter­nen DSB Stel­lung genom­men. In dem vor­liegen­den Fall wurde eine in­terne Daten­schutzbeauf­tragte or­dentlich mit der Beru­fung auf Um­struk­turierungs­maß­nah­men gekündigt. Hi­er­bei sollte die gesamte Abteilung aus­ge­lagert wer­den. Die vor­be­fassten Gerichte sa­hen die Kündi­gung auf­grund des genan­nten Schutzes von DSB als un­wirk­sam an, legten je­doch dem EuGH die entschei­dende Frage vor, ob deutsche Regelun­gen, die den DSB um­fan­gre­ich­er schützen als die DS-GVO, mit dem EU-Recht vere­in­bar sind. Der EuGH ging von ein­er grund­sät­zlichen Vere­in­barkeit aus und stützte sich auf die Ausle­gungs­grund­la­gen von Unionsvorschriften, die ins­beson­dere den Zusam­men­hang und die ver­fol­gten Ziele der Regelun­gen berück­sichti­gen. Bei der deutschen Fes­tle­gung von Vorschriften zum Kündi­gungss­chutz eines DSB geht es wed­er um den Schutz be­trof­fen­er Per­so­n­en bei der Ve­r­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en, noch um den freien Daten­verkehr. Es ste­ht nach dem EuGH je­dem Mit­glied­staat frei, in Ausübung sein­er vor­be­hal­te­nen Zuständigkeit beson­dere, stren­gere Vorschriften für die ar­beit­ge­ber­seit­ige Kündi­gung eines DSB vorzuse­hen, sofern diese mit dem Union­srecht und ins­beson­dere mit den Bes­tim­mungen der DS-GVO vere­in­bar sind und diese bei der Ver­wirk­lichung der Ziele der DS-GVO nicht beein­trächti­gen. In diesem Zusam­men­hang ist die Regelung, dass DSB nur aus wichtigem Grund gekündigt wer­den kön­nen, auch wenn die Kündi­gung nicht mit der Er­fül­lung sein­er Auf­gaben zusam­men­hängt, mit der DS-GVO vere­in­bar, sofern diese Regelung die Ver­wirk­lichung der Ziele der DS-GVO nicht beein­trächtigt. Wichtig sei an dieser Stelle, dass es kein grund­sät­zlich­es Ver­bot der Ab­beru­fung eines DSB gibt. Es ze­ich­net sich ab, dass der deutsche Schutz von DSB mit EU-Recht vere­in­bar ist. Für Ve­r­ant­wortliche wird da­her die Auswahl eines DSB nicht le­ichter.