Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Ob eine Eintragungspflicht besteht und - falls nein - für wen dennoch eine Eintragung unter welchen Voraussetzungen sinnvoll ist, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.
Auch in der Mietverwaltung hält die Digitalisierung Einzug. Insbesondere professionelle Vermieter tendieren zur papierlosen Transformation ihrer Mieterakten. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Wohnraummietverhältnis papierlos, also in rein digitaler Form gelebt werden kann.
Der Bedarf an Wohnraum, etwa in Ballungsräumen wie im Rhein-Main-Gebiet, ist nach wie vor immens. Durch gestiegene Grundstücks-, Baupreise und insbesondere einen steilen Zinsanstieg sind jedoch die Möglichkeiten des „klassischen“ Erwerbs von Eigenheimen deutlich erschwert und vielfach unmöglich geworden. Die Situation wird dadurch erschwert, dass jungen, wohnraumsuchenden Familien häufig das für einen Eigentumserwerb notwendige Eigenkapital fehlt. Ältere Personen verfügen hingegen zwar oft über das notwendige Eigenkapital, ihre Erwerbszeit ist aber für eine Tilgung der aufzunehmenden Fremdfinanzierung zumeist nicht mehr ausreichend. Finanzierungsanfragen werden daher oft negativ beschieden. Ausgehend von dieser Situation erscheint ein Immobilienerwerb über ein generationsübergreifendes Finanzierungsmodell als hoch aktueller Gestaltungsansatz.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandant*innen, wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022, welches bereits als Regierungsentwurf vorliegt, Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken für Erbschaften und Schenkungen nach dem 31.12.2022 vorgesehen sind, welche insbesondere bei der Bewertung von Immobilien im Ertrags- und Sachwertverfahren teilweise erhebliche Änderungen mit sich bringen.
In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL-EU 2019/1152) hat der Gesetzgeber zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, welche in § 2 NachwG im Einzelnen niedergelegt sind und am 01.08.2022 in Kraft getreten sind.
Das Nachweisgesetz wird zum 01.08.2022 entsprechend der Arbeitsbedingungenrichtlinie (AB-RL) angepasst. Gemäß Art. 4 II Buchst. j RL 2019/1152/EU wird vorgeschrieben, dass Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren zu unterrichten haben. Da der Wortlaut der Unterrichtungspflicht sehr weit gefasst ist, gibt dieser Anlass, den konkreten Umfang für den Arbeitgeber einzuhaltende Pflicht zu hinterfragen.
Am 30. April 2021 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) den Rechnungslegungshinweis IDW RH FAB 1.021 „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ verabschiedet. Durch die Verlautbarung mit ihren grundlegenden Veränderungen wird mit teils erheblichen Auswirkungen auf die handelsbilanzielle Bewertung von Verpflichtungen aus Direktzusagen und die korrespondierenden Rückdeckungsversicherungen gerechnet.
Alles begann mit einem Streit um die Kompetenzen des Betriebsrats im Rahmen seines gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechts vor dem Arbeitsgericht Minden (Beschluss v. 15.09.2020 - Az.: 2 BV 8/20). Es endete allerdings mit einer Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung vor dem Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 13.9.2022 - Az.: 1 ABR 22/21).
Vorsicht bei der Abberufung von Datenschutzbeauftragten
Der Urlaubsanspruch für ArbeitnehmerInnen dient in erster Linie der Erholung. Dies ergibt sich aus § 1 BUrlG. Dies hat zur Folge, dass eine während des Erholungsurlaubs nachgewiesene Erkrankung gemäß § 9 BUrlG nicht angerechnet wird. Die entsprechenden Tage verbleiben demnach auf dem Urlaubskonto und man kann sie „nachholen“. Offen ist bislang die Frage geblieben, was mit bereits gewährten Urlaubstagen geschieht, wenn man als ArbeitnehmerIn eine behördlich angeordnete Quarantäne einzuhalten hat, ohne dabei jedoch arbeitsunfähig erkrankt zu sein. In einem solchen Fall könnte man der Auffassung sein, dass der Erholungszweck des Urlaubs grundsätzlich nicht tangiert wird.
Die steuerliche Frist für rückwirkende Umwandlungsvorgänge läuft dieses Jahr – wie vor Corona – am 31. August 2022 ab. Bis dahin müssen sämtliche Umwandlungsvorgänge nach UmwG protokolliert und beim HRG eingereicht sein.
Nach Auffassung des LG Berlin wiegt ein mietvertraglicher Pflichtverstoß (hier: Zahlungsverzug) weniger schwer, wenn dieser nicht durch den Mieter selbst, sondern durch dessen Betreuerin begangen worden ist. Auch darf der Vermieter den Mieter bei einem erkennbaren „Versehen“, das zum Mietrückstand führt,nicht „ins Messer laufen lassen“. Landgericht Berlin, Urteil vom 8.2.2022 – 67 S 298/21
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 die Gelegenheit, zur Rechtsscheinhaftung eines für eine UG auftretenden Vertreters Stellung zu nehmen. Im zu entscheidenden Falle war der frühere Prokurist und spätere alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer („Beklagter“) einer Vermögensanlagegesellschaft von einem Kunden („Kläger“) wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadenersatz in Anspruch genommen worden.
In about three weeks, the institution-based obligation to get vaccinated that the German Parliament (Bundestag) passed on 10 December 2021 through the Act to Strengthen Vaccination Prevention against COVID-19 will become effective.
The chemistry is right" - An opinion regarding the urban development of Offenbach am Main by lawyer Stephan Haack. #realestatedevelopment #realestatemarket #offenbach #lawfirm #haack
In its ruling of 12 January 2022 (XII ZR 8/21) regarding whether a tenant of commercially used premises is obliged to pay the full rent for the period of an officially ordered business closure during the COVID 19 pandemic, the Federal Court of Justice (BGH) not too surprisingly determined that Section 313 (1) of the German Civil Code (discontinuation of the basis for business) is generally applicable, but that a rent reduction pursuant to Section 536 (1) sentence 1 of the German Civil Code (BGB) is excluded due to the lack of a defect.
Every Euro helps so that everyone can have a wonderful Christmas!
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On 29 September 2021, the Conference of Health Ministers decided that from 1 November 2021, at the latest, non-vaccinated people will no longer be able to claim compensation if a quarantine or activity ban is imposed on them. Exceptions are made, for example, for people who are not able to receive a vaccination for medical reasons.
If the employer is forced temporarily close their business due to a government-imposed general "lockdown" to combat the Corona pandemic, they basically do not bear the risk of the loss of work. The employer is not obliged to pay their employees salary under the aspect of default of acceptance.
If an employee gets infected with COVID-19 during their leave, they must obtain a medical certificate stating that they are unable to work due to the infection. Otherwise, the employer does not have to grant the employee additional vacation time. The official notice ordering quarantine is not sufficient in this respect.
As a result of the Transparency Register and Financial Information Act (TraFinG), that has become effective on 01 August 2021, the transparency register is now developing into a full registry.
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